Wie bewerten Sie die Entscheidungen zu Lockdown, Schulschließungen, Auftritts- und Geschäftsverbote während der Coronazeit angesichts der Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle?
Wird es mit AfD-Beteiligung im Landtag zu einem Untersuchungsausschuß zu den Coronamaßnahmen kommen? Analysiert Ihre Partei die nun vollständig ungeschwärzt veröffentlichten RKI-Protokolle? Hat die AfD während der Corona-Zeit Klagen gegen diese Maßnahmen, das Infektionsschutzgesetz des Bundes oder die sächsischen Infektionsschutzverordnung eingereicht? Wenn ja, welche?
Weitere Fragen an André Barth
(...) Ihre Kritik am Rechnungshof teile ich nicht, schließlich liegen unzählige Jahresberichte vor, die die Regierung kritisieren. Der Gesetzgeber ist hier gefordert, dem Rechnungshof Sanktionsmöglichkeiten einzuräumen, dies habe ich im Parlament mehrfach angesprochen. Hinweise von Ihnen sind mir leider nicht bekannt, gerne können Sie jedoch über eines meiner Bürgerbüros einen Gesprächstermin mit mir vereinbaren. (...)
(...) Wir können also nicht das Regierungsprogramm gestalten. Wir werden aber im Landtag immer wieder darauf drängen Sachsen geburtenfreundlich zu gestalten, da spielen Sie als Sächsischer Hebammenverband eine wichtige Rolle. Zu ihren Forderungen möchte ich mich vorab wie folgt äußern: (...)
(...) wir als AfD stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Extremismus jeglicher Coleur lehnen wir entschieden ab. (...)
(...) Daher bin ich als Landtagsabgeordneter nicht dafür zuständig. Persönlich bin ich jedoch dafür, es staatlich zu unterstützen Wohneigentum in der Familie zu halten. (...)