Erweiterte Befugnisse für BND gegen ausländische Spionage und Sabotage scheinen notwendig. Ausweitung der operativen Befugnisse des Verf.-Schutzes geht zu weit.
Eine allgemeine Pflicht für Klimaanlagen ist derzeit nicht geplant. Hamburg setzt auf nachhaltigen Hitzeschutz und Klimaanlagen dort, wo sie erforderlich sind.
Als Grüne Fraktion in der Bürgerschaft setzen wir uns weiterhin für die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ein.
Die Fragestellung ist irreführend: Es handelte sich um eine Konzeptausschreibung. Nicht das höchste Gebot, sondern beste Gesamtbewertung erhielt den Zuschlag.
Hochschulen sind Orte der Wissenschaftsfreiheit. Die TUHH erhält keine Mittel, die speziell oder zweckgebunden für Rüstungsforschung vorgesehen sind.

