Frage an Alois Rainer von Claudia B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rainer,
mir wird Angst und Bange um unsere freie Demokratie! Ist Deutschland denn noch bei Sinnen? Ist es wirklich ernst gemeint mit der Impfpflicht? Was wird da ins Rollen gebracht- brrrrr- mir gruselt.
Bitte, was ist Ihre Einstellung und Haltung zum Thema Impfpflicht und was tun Sie?
Mit freundlichen Grüßen
C. B.
Sehr geehrte Frau B.,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage aus meinem Wahlkreis. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
Bitte richten Sie Ihre Anfrage unter Angabe Ihrer vollständigen Kontaktdaten (Name, Anschrift, ggf. Telefonnummer u. E-Mail) direkt an mein Büro im Deutschen Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Rainer, MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
Maßnahmen gegen extremistische Einzelpersonen können durchaus sinnvoll sein. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich allerdings für den falschen Weg.
Dieser Fall muss umgehend im Bundesfinanzministerium aufgeklärt werden. Das hätte meiner Meinung nach bereits vor der ZDF-Dokumentation passieren müssen.
In der Zollverwaltung bestehen umfangreiche inner- und außerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten, um eventuelles Fehlverhalten überprüfen zu lassen.
Wir kennen die verfassungsrechtlichen Bedenken und werden uns fortlaufend für Änderungen einsetzen.