Wieviele afghanistische Ortskräfte wurden, einzig und nur für diese Tätigkeit, von den Taliban verfolgt? Da mir keine bekannt sind, bitte ich Sie um die verfizierbaren Quellen, die Verfolgung belegen.
Sehr geehrter Herr Rainer,
die Ampel und die Grüne Außenministerin Baerbock haben beschlossen afghanische Ortskräfte nach Deutschland zu holen.
ich bin sicher, dies war keine Entscheidung aus parteiideologischen Gründen, sondern basierend auf realer Verfolgung, wegen Tätigkeit als Ortskraft ?
Auf welchen, belastbaren (!!!!) Zahlen von Verfolgungen basierte diese Entscheidung?
Online kann ich absolut nichts finden.
Bitte nennen Sie mir verifizierbare Quellen, wieviele Ortskräfte, nur weil sie Ortskraft waren und nicht aus anderen Gründen, von den Taliban verfolgt und abgeurteilt wurden?
Bitte keine auschweifenden Erklärungen, vermutungen oder sonstiges, was nichts mit meiner Frage zu tun hat.
Bitte nur die konkret verifizierbaren Fälle von Verfolgungen wegen Ortskraft Tätigkeit.
Sollten keine verfizierbaren Belege existieren, die Verfolgung wegen Ortskrafttätigkeit belegen, weshalb holen wir sie dann her? Können Sie mir das plausibel begründen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die CSU und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilen Ihre Skepsis hinsichtlich der Aufnahmeprogramme für Afghanen. Dabei gilt es aber zu unterscheiden: Das Ortskräfteverfahren umfasste wirklich nur Ortskräfte, die für Deutschland in Afghanistan gearbeitet haben. Dieses Verfahren wurde direkt nach dem Sturz Kabuls aufgesetzt, und zwar von der Bundesregierung Merkel. Das war notwendig, da Verfolgungen gegen Ortskräfte durch die Taliban zu befürchten waren.
Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) wurde später von der früheren Bundesaußenministerin Baerbock aufgelegt und hatte das an sich hehre Ziel, Menschenrechtsverteidiger aus Afghanistan vor Verfolgung durch die Taliban zu schützen. Eine solche Verfolgung fand und findet allerdings nicht statt, zumal war das BAP war schlecht konstruiert und intransparent. Wir haben uns deshalb immer gegen das BAP ausgesprochen und die Bundesregierung Merz hat das BAP beendet. Nun müssen wir es nur noch rechtssicher abwickeln.
Über das Ortskräfteverfahren gibt es schon länger nur noch wenige Einzelfälle, da diejenigen Ortskräfte, die unsere Unterstützung in Anspruch nehmen wollten, das zum absoluten Großteil schon taten. Ich kann Ihnen keine Zahlen zur Verfolgung der Ortskräfte geben, das ist rechtlich aus Daten-, Personen- und Geheimschutzgründen nicht möglich. Ich sichere Ihnen aber zu, dass es diese Gefahr gab. Ich finde, Deutschland muss ehrenhaft zu denjenigen stehen, die deutsche Interessen im Ausland auch unter Einsatz ihres Lebens verteidigt haben, und das taten unsere Ortskräfte.
Unsere Kommunen sind überfordert mit der Vielzahl an ausländischen Menschen, die Zuflucht oder eine neue Heimat in Deutschland suchen. Wer hier mit schafft, wer Steuern zahlt und zu unserem Gemeinwesen beiträgt, der wird immer willkommen sein. Wer das nicht tut, für den findet unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gerade den richtigen Weg zurück in die Heimat. Dabei zieht die gesamte Bundesregierung – inklusive Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesaußenminister Johann Wadephul – an einem Strang.
Freundliche Grüße
Alois Rainer
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