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Antwort 21.08.2026 von Alexandra Mehnert CDU

Die erweiterte Herstellerverantwortung ist grundsätzlich richtig, denn die Kosten für Sammlung und Verwertung von Verpackungen dürfen nicht bei der Allgemeinheit verbleiben. Es ist jedoch nicht verhältnismäßig, wenn ein Kleinstunternehmen für wenige Sendungen in mehrere Mitgliedstaaten jeweils hohe Fixkosten tragen muss und dadurch faktisch aus dem europäischen Binnenmarkt gedrängt wird.

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Antwort ausstehend von Alexandra Mehnert CDU
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Antwort 26.01.2026 von Alexandra Mehnert CDU

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, um ein zeitnahes Inkrafttreten des Abkommens nicht zu verzögern.

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Antwort 30.01.2026 von Alexandra Mehnert CDU

Klimaschutz muss wirtschaftsverträglich sein.