(...) ich stimme Ihrer Kritik an der derzeit geltenden Übertrittsregelung, die in 14 von 16 Bundesländern nur noch empfehlenden Charakter hat, voll und ganz zu. Die verbindliche Übertrittsempfehlung hat neben der fehlenden Wahlfreiheit für Eltern und deren Kindern noch weitere negative Auswirkungen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion, die sich maßgeblich mit diesem Thema befasst, bringt derzeit die Einführung einer Weideprämie ins Spiel, die über einen entsprechenden Haushaltstitel mit einem zweistelligen Millionenbudget ausgestattet werden soll. Für diese zwischen Bund und Ländern gekoppelten Zahlungen hat sich unser agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold im Rahmen der letzten Agrarministerkonferenz eingesetzt. (...)
Sehr geehrte Frau Blank,
(...) Wir brauchen daher dringend eine leistungsgerechte Bezahlung von Pflegekräften und deren Entlastung. (...) Für wesentlich halte ich es auch, den Begriff der Pflegebedürftigkeit, insbesondere im Hinblick auf dementielle Erkrankungen, zu erweitern. (...)
(...) Da das Bayerische Pendlergeld, so die Planung meiner Fraktion, als Zuschuss gewährt würde, ergäbe sich der Vorteil, dass gerade Bezieher niedriger Einkommen gezielt und stärker gefördert werden könnten. Im Unterschied zu der über die steuerliche Abzugsfähigkeit wirksamen Entfernungspauschale (ab dem 20. (...)
