Frage an Alexandra Hiersemann von Fgrsna Onhre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

23. September 2014 - 07:33

Sehr geehrte Frau Hiersemann,

Als Mitglied im Verfassungausschuss des Bayerischen Landtags befassen Sie sich sicherlich auch mit den derzeitgen Gesetzentwürfen zur Volksbefragung. Diese werden ja am 16.Oktober in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses diskutiert. Ich habe festgestellt dass Ihr Vorschlag (SPD Fraktion, Drucksache 17/403) vom ziemlich bürgerfernen Vorschlag der CSU leider gar nicht allzu weit wegliegt.

Auch Ihr Vorschlag sieht nicht vor, dass eine Volksbefragung durch Bürgerinnen und Bürger initiert werden kann (wie etwa ein Volksbegehren). Die Bürgerentscheidung wäre dann auch noch unverbindlich - wie beim CSU-Vorschlag.

Ich finde, dass ist sehr wenig im Sinne der direkten Demokratie. Könnten Sie sich nicht vorstellen, einen Vorschlag zu unterstützen, der verbindliche Volksbefragungen zulässt, die durch Unterschriftensammlung von Bürgerinnen und Bürger gestartet werden kann?

Frage von Fgrsna Onhre