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Antwort 04.02.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben das Abkommen nicht verzögert. Wir unterstützen die provisorische Anwendung des Abkommens. Dafür besteht eine klare Rechtsgrundlage.

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Antwort ausstehend von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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Antwort 09.10.2025 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die pauschale Chatkontrolle lehne ich entschieden ab, da sie eine klare Bedrohung für Privatsphäre und Demokratie darstellt.

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Antwort 05.06.2024 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Welche Kleinstparteien sich welcher Fraktion im Europaparlament anschließen oder ob sie fraktionslos bleiben, klärt sich erst nach der Wahl.

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Antwort 24.04.2024 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unseres Erachtens sind vor allem die Grundrechte noch nicht ausreichend geschützt. Besonders die Persönlichkeitsrechte und der Schutz vor Datenmissbrauch muss besser und umfassender sein - daher haben wir Grüne/EFA am 29. Februar 2024 in der Plenarabstimmung dagegen gestimmt.