DIE LINKE im Bundestag
Ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 Mitglied der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
(...) Auch bin ich der Meinung, dass wir ihre Dienste dementsprechend würdigen sollten. Die Ehrenämtler stehen meistens nicht im Rampenlicht und ich finde es in Ordnung, dass man sich selbst für einen Ehrenamtspreis vorschlägt. (...)
(...) Grundsätzlich stimme ich Ihren Ausführungen zu. Es ist aus Sicht ärmerer Schichten nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet finanziell Schwache vom Bezug eines vergünstigten Monatstickets faktisch ausgeschlossen werden, wenn ein Schufa-Eintrag vorliegt. Gerade die Studie des DGB hat offenbart, dass die Verschuldung von Menschen im Leistungsbezug des SGB II oder des SGB XII exorbitant zugenommen hat. (...)
(...) das Thema Konversion ist nur eines von vielen wichtigen Themen. Wir haben uns bei der Plakatierung auf die Kernkompetenz der LINKEN, die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, bewusst beschränkt. (...)
(...) Seit diesem Beschluss des Petitionsausschusses ist ein weiteres Jahr ohne jede nachprüfbare Verbesserung für die Anwohner in der Umgebung des Militärflughafens Ramstein in Rheinland-Pfalz vergangen. In der Zwischenzeit haben Anwohner die Staatsanwaltschaft Zweibrücken eingeschaltet und Strafanzeige wegen vorsätzlicher Körperverletzung, verursacht durch militärischen Fluglärm, erstattet. (...)
(...) Grundsätzlich lehnt DIE LINKE militärische Konfliktlösungen und Kriegseinsätze als Mittel der Politik ab. Als konsequente Friedenspartei kann es für uns deshalb keine finanzielle oder wirtschaftliche Frage sein, die völkerrechtswidrigen Angriffskriege, die von der Ramstein Airbase geführt wurden, kategorisch abzulehnen. (...)
(...) Die Bundesregierung plant derzeit eine zeitweilige Kürzung, wenn nicht sogar komplette Streichung der Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren (nicht aller Überschüsse) bei Lebensversicherungen. Wie schon in der Vergangenheit lehnt Die Linke dies ab, da es sich nach unserer Auffassung um eine Teil-Enteignung der Versicherten handelt. Vertraglich zugesicherte Beteiligungen an Bewertungsreserven müssen erhalten werden. (...)
