DIE LINKE

Frage an Alexander Ulrich von Urvxb Seözgre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

02. Juni 2009 - 19:33

Guten Tag Herr Ulrich!

Bezugnehmend auf Ihre Antwort vom 29.5. zum Thema "Internetsperren"
möchte ich Ihnen gern eine Frage stellen.

Ich habe mich, wie viele andere sicher auch, in letzter Zeit ausführlicher mit dieser doch recht weitreichenden Problematik befasst.
Das beinhaltete auch Fragestunden und die öffentliche Ausschuss-Sitzung zu verfolgen.

Ich konnte bei all den Lesungen und Fragerunden nur Herrn Wunderlich (er ist ja auch ein Mitglied Ihrer Fraktion) dabei erleben wie er wenigstens ein paar der wirklich eklatanten Fehler in der Argumentation der Gesetzesbefürworter ansprach.

Was ich dabei vermisse ist jemand der sich bei so einer Gelegenheit mal wirklich zu Wort meldet und den versammelten Volksvertretern die Fakten nennt und ihnen deutlich macht wie das Familienministerium und das BKA Behauptungen aufstellt ohne sie auch nur im Ansatz begründen zu können. Beispiel sind die angeblichen 111% Zuwachs an Fällen von dokumentiertem Kindesmißbrauch im "Internet".

Das diese Zahlen an den Haaren herbei gezogen sind haben schon so viele Kritiker belegt.

Werter Herr Ulrich was läuft da falsch?
Gibt es Gründe warum das alles nicht viel offener kritisiert und vorallem "Die 13 Lügen der Zensursula" (übrigens ein toller Beitrag von Lutz Donnerhacke) als diese auch entlarvt werden?

Klar ist das Thema "dokumentierter Kindesmißbrauch" ein hervorragend gewählter "Opener" für so ein Gesetz der Internetzensur.

Aber gerade sie als Opposition sind doch jetzt gefragter denn je um öffentlich klar und deutlich diese Machenschaften zu kritisieren.

Auf Ihnen ruhen doch jetzt die Hoffnungen vieler besorgter Bürger, da Sie ja sicherlich ganz genau wissen wie unendlich schwer es sein dürfte als "normaler" Bürger Gehör zu finden.

Ich grüße Sie,

Heiko Frömter

Frage von Urvxb Seözgre
Antwort von Alexander Ulrich
04. Juni 2009 - 13:02
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

Lieber Herr Frömter,

es freut mich dieses positive Feedback zu den Aktivitäten meines Fraktionskollegen Herrn Wunderlich zu erhalten.

Was da falsch läuft?

Dies ist eine Frage die mich mein gesamtes politisches Leben beschäftigt. Für den von Ihnen angesprochenen Bereich kann Herr Wunderlich sicher besser Auskunft erteilen.

Grundsätzlich gilt jedoch:
Bei jeder Maßnahme ob Internetsperre (Bekämpfung der Kinderpornograhphie) oder Krieg in Afghanistan (Bekämpfung des Terrorismus) versucht die Politik ihr Handeln mit dem allgemeinen Interesse zu rechtfertigen. Wer gegen Internetsperren ist oder den Krieg in Afghanistan muß sich dann den Vorwurf gefallen lassen, er sei gegen die Bekämpfung der Kinderpornographie oder des Terrorismus. Es braucht in der Politik immer viel Zeit und Geduld bis die Menschen sich durch diese Argumente nicht verunsichern lassen.
Die abnehmende Wahlbeteiligung ist ein Zeugnis für die herrschende Politik.
Sie ist ein Indiz für die tiefe Krise unserer demokratischen Institutionen. Viele Menschen fühlen sich ohnmächtig und kapitulieren angesichts einer Politik gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit.

Gleichzeitig überlässt man damit den Lobbyisten das Speilfeld. Denn ob 1 Million oderr 100 Menschen zur Wahl gehen macht für Parteien leider keinen Unterscheid solange ihr Prozentsatz stimmt.

Damit DIE LINKE. die Kraft hat in diesen Debatten zu bestehen braucht es daher kritische Bürgerinnen und Bürger, die auch uns immer wieder an ihrem eigenen Anspruch misst, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Gerade meine Partei trägt aufgrund ihrer Geschichte eine besondere Verantwortung für die Wahrung rechtstaatlicher Grundsätze. Ich hoffe wir werden diesem Anspruch gerecht.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Ulrich