DIE LINKE

Frage an Alexander Ulrich von Uraavat Ovgfpu bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

25. Mai 2009 - 19:31

Hallo Herr Ulrich,

ich wuerde gerne wissen, wie Ihre Position zu den geplanten und unter Experten umstrittenen Internet-Sperren ("Stoppschild" Kampagne) ist? Wie stehen Sie zu der Befürchtung, dass schnell auch andere Inhalte auf die geheime und keiner richterlichen Kontrolle unterliegenden Sperrliste kommen könnten, wie es in anderen europäischen Ländern mit ähnlichem System durchaus der Fall ist (z.B. Dänemark)?

Vielen Dank.

MfG.
Henning Bitsch

Frage von Uraavat Ovgfpu
Antwort von Alexander Ulrich
29. Mai 2009 - 14:37
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Bitsch,

Kinderpornographie ist eine schlimmes Verbrechen. Es muss uns darum gehen wie wir Kinder am Besten vor Missbrauch schützen. Die Internet-Sperre ist dafür m.E. nicht geeignet und spielt den Menschen Aktionismus vor.

Ich halte die Internet-Sperre aus folgenden Gründen für problematisch:

Die Internetsperre stellt einen schwerwiegenden Eingriff in zentrale Informationsrechte dar. Kinderpornographie rechtfertigt drastische Maßnahmen, derartige Eingriffe in die Grundrechte (Informationsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis) sind aber nicht geeignet.

Ich zweifele schlichtweg an der Praktikabilität, denn ein Großteil des kinderpornographischen Materials wird in geschlossenen Tauschringen gehandelt und erfordert daher zunächst eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizeidienste.

Die Musik/Filmindustrie sowie das Innenministerium beabsichtigen mit der Internetsperre Zensur in ganz anderen bereichen zu ermöglichen.

Ich halte die Internetsperre daher für vorgeschoben, es gibt genug rechtliche Möglichkeiten das Löschen der Bilder von den Betreibern der Seite zu verlangen.

Der Kampf gegen Kinderpornographie muss sich daher gegen die Tauschringe richten. Da zudem pädophile Neigungen in der Medizin als sexuelle Präferenzstörung interpretiert werden (wobei nicht zwingend von Pädophilie auf Missbrauch oder Nutzung von Kinderpornographie bzw. umgekehrt geschlossen werden muss), geht es darum diesen Menschen eine Möglichkeit zu geben sich zu "outen" und ihre Gefährdung zu kontrollieren.

Ihr Alexander Ulrich