Alexander Throm

(...) Ein solches Abstimmungsverhalten wird in der Praxis der Parlamentarier verwendet, um eine Form der Fraktionssolidarität widerzuspiegeln. Sie dient dazu, ein gemeinsames Interesse der Fraktionsmitglieder zu unterstreichen und nach außen Geschlossenheit und ein einheitliches Auftreten zu signalisieren. (...)

(...) Sie müssen bedenken, dass diese Regierung bei Abstimmungen, etwa bei Gesetzesvorhaben, die Unterstützung von anderen Parteien im Parlament braucht und permanent auf Kompromisse angewiesen ist. Der politische Spielraum ist deshalb sehr begrenzt und die Gefahr, durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden, relativ groß. (...)