Ist eine Änderung der Erschließungsbeiträge geplant?
Sehr geehrter Herr Schweitzer,
in unserem Ort soll nach 40 Jahren die eine Nebenstraße erschlossen werden. Leider ist dies durch verschiedene Faktoren in den letzten Jahren unbezahlbar geworden. Wir reden von Beträgen von 80 bis 100 tsd. Euro pro Haushalt. Wäre dies früher geschehen, müssten die Anliegen nur einen Bruchteil davon zahlen. Die Straße ist schwach frequentiert (2-3 Autos/Stunde) und soll überdimensioniert (und somit teuer) erschlossen werden. Die Ortsgemeinde müsste einen Anteil von 30% übernehmen! Obwohl auch hier die Kasse leer ist.
Weitere Fragen an Alexander Schweitzer
Wir müssen in den nächsten Jahren noch deutlich entschiedener und schneller vorankommen, um unserer Verantwortung zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens nachzukommen. Dazu gehört der deutliche Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land, die Unterstützung unserer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität sowie die Gestaltung der Verkehrswende mit dem Ausbau eines attraktiveren Angebots im ÖPNV.
Lärmschutz ist mir und der SPD Rheinland-Pfalz ein wichtiges Anliegen.
Rheinland-Pfalz verfolgt seit vielen Jahren bewusst einen Ansatz, der Leistung und Bildungsgerechtigkeit zusammen denkt
Wenn sich nach sorgfältiger Prüfung zeigt, dass eine Partei das Ziel verfolgt und das Potenzial besitzt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, dann haben die zuständigen Verfassungsorgane nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, entsprechend zu handeln.