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(...) Ferner müsste aus meiner Sicht auch eine nachvollziehbare und allgemeingültige Regelung für den Umgang mit geringen Mengen an harten Drogen gefunden werden. Eine solche Regelung, die wiederum nicht zwangsläufig strafbefreihend wirkt, existiert bisher nun in den Ländern Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (...)
(...) Nach derzeitigem Stand ist die Fütterung von Wild ganzjährig zulässig, also nicht nur im Winter oder in Notzeiten. (...)
(...) Darüber hinaus möchte ich nicht weiter auf die Stellungnahme des DKFZ eingehen. Selbstverständlich müssen die gesundheitlichen Auswirkungen der E-Zigarette hinreichend untersucht werden. Allerdings ist es inzwischen Konsens, dass der Gebrauch der E-Zigaretten mit weniger gesundheitlichen Risiken verbunden ist als der von Tabakzigaretten. (...)
(...) Aus meiner persönlichen Sicht kann ich es nachvollziehen, dass bei einer feststehenden Entscheidung über die eigene religiöse Weltanschauung auch der Besuch des Religionsunterrichts "mit sofortiger Wirkung" nicht mehr gewünscht ist. Demgegenüber steht die grundsätzliche Fragestellung, ob in der Zugehörigkeit zu einer religiösen Anschauung und dem dazugehörigen Unterricht nicht eine sehr weitreichende Entscheidung und Prioritätensetzung im eigenen Lebensplan zu sehen ist. (...)
(...) Die Aufarbeitung der schockierenden Ereignisse in Winnenden beschäftigt unsere Fraktion noch heute in vielerlei Hinsicht. Beispielhaft sei hier das Thema Verschärfung des Waffenrechts genannt, das auf unsere Initiative hin nochmal im Innenausschuss mit Hilfe eines Informationsgesprächs näher beleuchtet wurde. (...)
(...) Meine Fraktion hat immer wieder bekräftigt, dass der Kostendeckel zu Stuttgart 21 gilt und die Finanzierungsbeteiligung des Landes auf 930 Mio. Euro beschränkt ist. (...)
