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Ich hätte gerne eine positivere Antwort an Sie verfasst. Gleichwohl hoffe ich, dass Sie erkennen, dass ich mich für einen Fortbestand gerne weiterhin einsetzen würde und ich gerne bei etwaigen Initiativen dabei wäre.
Ich habe bereits in einer Debatte im Landtag einige Aspekte, die für mich zu einer wehrhaften Demokratie dazu gehören, in die Diskussion eingebracht.
Grundsätzlich und insbesondere als Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg stehe ich Ihnen zeitnah gerne zur Verfügung um über Ihr Anliegen direkt und persönlich zu sprechen.
Fakt ist: Man kann sich aus guten Gründen für oder gegen ein Verfahren entscheiden. Klar ist allerdings auch, dass kein Verfahren den politischen Kampf gegen Rechtsextremismus ersetzen kann
Das von Ihnen genannte Landeswohnbauförderprogramm ist auf reges Interesse gestoßen, sodass das gesamte Bewilligungsvolumen von 463 Millionen Euro für das Jahr 2023 bereits mit Anträgen belegt ist.
Da es sich im Kern um eine kommunale Angelegenheit handelt, habe ich Rücksprache mit der Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN in Karlsruhe gehalten, die sich bereits seit längerem mit diesem Thema intensiv beschäftigt
