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Alexander Radwan
CSU

Frage an Alexander Radwan von Ynef Jvggr bezüglich Wirtschaft

26. August 2012 - 09:04

Sehr geehrter Herr Radwan,

welche Maßnahmen trifft der Landtag um den Mietspielgel in Ihrem Wahlkreis zu senken?

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Ynef Jvggr
Antwort von Alexander Radwan
21. September 2012 - 15:34
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Witte,

Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de habe ich dankend erhalten und kann Ihnen hierzu folgendes mitteilen:

Zunächst habe ich großes Verständnis für das Anliegen, dass auch in unserer Gegend bezahlbarer Wohnraum vorgehalten wird. Dies ist sinnvoll und notwendig.
Mit Blick auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst (z.B. Polizeibeamte) können diese seit einiger Zeit durch landesrechtliche Regelungen - wie die sog. Ballungsraumzulage - unterstützt werden.

Zum Mietspiegel an sich: Wie Sie gegebenenfalls wissen, dienen diese als Instrumente der Gemeinden bzw. der Vertreter der Vermieter- und Mieterorganisationen zur (gemeinsamen) Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ein Mietspiegel bezieht sich räumlich grundsätzlich (nur) auf die jeweilige Stadt oder Gemeinde, nicht aber auf Landkreise oder größere Gebiete. Ein Mietspiegel für den Landkreis Miesbach gibt es insofern nicht.
Nach meinem Kenntnisstand verfügt im Übrigen derzeit keine Gemeinde im Landkreis Miesbach über einen Mietspiegel. Typischerweise werden diese erst bei größeren Städten aufgestellt, beispielsweise in Rosenheim.

Auf folgendes möchte ich noch ergänzend hinweisen: Gemeinden haben keine gesetzliche Pflicht, einen Mietspiegel aufzustellen. Der Bayerische Landtag besitzt zudem mangels Zuständigkeit hinsichtlich Aufstellung und/oder Änderung von Mietspiegeln - wie vorgenannt - auch kein Gesetzgebungsrecht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen in dieser Sache weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Radwan