Alexander Jordan

CDU

Abgeordneter Bundestag

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Bundestag (aktuell)

Frage von Jens L. • 09.06.2025

Setzen Sie sich für die Veröffentlichung des von Margaretha Sudhof verfassten Aufklärungsberichts über die Maskenbeschaffung von Jens Spahn ein?

Antwort ausstehend von Alexander Jordan

CDU

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Lobbyismus & Transparenz

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Frage von Jens L. • 09.06.2025

Hat sich ihre Einstellung zu einem Verbotsverfahren seit dem Bericht des Verfassungsschutzes geändert?

Antwort von Alexander Jordan

CDU • 12.06.2025

Das AfD-Gutachten unterstreicht, dass die Vorbehalte gegen die Partei gerechtfertigt sind. Für ein Verbot liegen m.E. die Voraussetzungen weiterhin nicht vor.

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