Frage von Jens L. • 09.06.2025
Antwort ausstehend von Alexander Jordan CDU
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Frage von Jens L. • 09.06.2025
Antwort von Alexander Jordan CDU • 12.06.2025
Das AfD-Gutachten unterstreicht, dass die Vorbehalte gegen die Partei gerechtfertigt sind. Für ein Verbot liegen m.E. die Voraussetzungen weiterhin nicht vor.