(...) Bitte bedenken Sie, dass die Zahl der Petitionen an den Deutschen Bundestag im Jahr 2018 auf mehr als 13.000 (!) gestiegen ist. Auch dieses Jahr sind bereits wieder tausende neue Petitionen eingegangen. Deshalb ist es nun mal nicht möglich, dass Sie innerhalb weniger Tage eine abschließende Antwort erhalten werden. (...)
(...) Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein wichtiges Anliegen der unionsgeführten Bundesregierung. Diese Gewalt wird deshalb auf allen staatlichen Ebenen und durch umfangreiche Hilfe- und Unterstützungsleistungen entschieden bekämpft. (...)
(...) Danach wurde der Entwurf zur Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung der seit mehr als 13 Jahren unveränderten Vergütung der beruflichen Betreuer um durchschnittlich 17 Prozent in einem modernisierten System von monatlichen Fallpauschalen vor. (...)
(...) Dokumente enthalten sind. Für den Warenversand können Privatkunden die Leistungen von DHL Paket nutzen. Die Unterscheidung findet laut Deutsche Post AG ausschließlich über den Inhalt statt. (...)
(...) ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Frage, denn sie gibt mir Gelegenheit, den Fokus auf nachhaltiges Wirtschaften und eine solide Haushaltspolitik zu lenken. In Zeiten von Steuereinnahmen in Rekordhöhe kann es nicht sein, dass ein SPD-Finanzminister Steuern erhöhen will, um damit immer neue Ausgabenwünsche seiner Partei zu finanzieren. In so guten Zeiten wie derzeit muss es möglich sein, sowohl mehr zu investieren als auch Steuern zu senken und Altschulden abzubauen. (...)
(...) ich komme zurück auf Ihre Nachfrage. Hierzu muss zunächst klargestellt werden, dass nicht per se bei jedem deutschen Diesel-Pkw "Schummel-Software" eingebaut wurde. Es auch nicht so, dass die Feinstaubgrenzwerte mancherorts überschritten wurden/werden, weil einige Fahrzeughersteller bei einigen Fahrzeugmodellen betrogen haben. (...)
