Alexander Graf Lambsdorff
FDP
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Frage von Jvysevrq Obrpxznaa an Alexander Graf Lambsdorff bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. März. 2014 - 13:28

Sehr geehrter Herr Graf Lambsdorff,

Am 26.02. 2014 kippte das BVerfG die 3% Hürde zur Wahl des EU-Parlaments. Was die Kläger als Sieg bejubeln, entpuppt sich - bei näherem Hinsehen - als wenig schmeichelhaftes Einstufen des Status des EU-Parlaments durch das höchste deutsche Gericht. Doch auch das EU-Parlament selbst hat, durch die Verweigerung der Sicherheitsgarantie für Edward Snowden - Sitzung des Innenausschusses des EU-Parlaments vom 12. 02. 2014 - zunächst die Chance vertan, sich als souveränes selbstbewusstes und verantwortliches und der gesamteuropäischen Ideen verpflichtetes Parlament zu präsentieren. Nach Medienberichten, z.B. "Zeit online" vom 12. 02. 2014, 19;46 Uhr, soll das Plenum des Europaparlaments den Bericht des Innenausschusses im März 2014 absegnen.

Die europäische Idee einer demokratisch legitimierten Europäischen Union steht am Scheideweg, die anstehende Wahl zum neuen EU-Parlament am 25. Mai 2014 somit richtungsweisend für die Zukunft: Zurück in Richtung Nationalstaatlichkeit oder hin zu einem souveränen, von den Bürgerinnen und Bürgern jenseits nationaler Grenzen und Egoismen legitimiertes selbstbewusstes Parlament!

Meine Fragen:

1.) Sind Sie, sehr geehrter Herr Graf Lambsdorff, als Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl am 25. Mai 2014 bereit, Ihre ganze politische Kraft und Ihr von hohem Ansehen getragenes diplomatisches Handeln einzusetzen, um doch noch ein positives Votum des Plenums des EU-Parlaments im März 2014 zur Gewährung von Sicherheitsgarantien für Edward Snowden zu erreichen?

2.) Sind Sie, sehr geehrter Herr Graf Lambsdorff, bereit, eine Petition mit dem Ziel der Gewährung eines unbefristeten Aufenthaltsstatus für Edward Snowden, Kraft Ihrer politischen Einflussmöglichkeit, zu unterstützen? Die von mir am 20. 02. 2014 eingereichte Online-Petition wurde am 24. 02. 2014 unter der Nr. 0435/2014 in das entsprechende Register aufgenommen, Tenor: Gewährung eines unbefr. gesicherten Aufenthaltsstatus.

Wilfried Böckmann

Von: Jvysevrq Obrpxznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.