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Alexander Gamal Radwan
CSU
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Wie ist Ihre Einstellung zur Veruntreuung unserer Sozialkassen durch die Bundesregierung?

Sehr geehrter Herr Radwan, wie sehen Sie die Veruntreuung der Sozialkassen durch die Bundesregierungen? Seit 1957 wurden aus der Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen 909.107 Mio. Euro (bis 2020) mehr entnommen als durch Bundeszuschüsse ausgeglichen. Im Jahr 2020 betrug das Defizit 39.394 Mio. Euro: (https://www.adg-ev.de/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015?start=2; https://rentnerbetrug.wordpress.com/versicherungsfremde-leistungen/; „'Die SPD plant eine Plünderung der Rentenkasse für Ausgaben mit der Gießkanne, das ist mit der CSU nicht zu machen', sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Auch die Arbeitgeberverbände wehren sich gegen den Eingriff in die Rentenkasse.“ Epoch Times, 10. Mai 2019). Durch die hohen Beitragssätze werden alle Beitragszahler belastet. Über der Beitragsbemessungsgrenze verdienende oder nicht versicherungspflichtige beteiligen sich prozentual weniger an diesen versicherungsfremden Leistungen.

Frage von Otto B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 12 Stunden 57 Minuten

Sehr geehrter Herr Bauhofer,

Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.de zum Thema Veruntreuung der Sozialkassen durch die Bundesregierungen hat mich erreicht. Sehr gerne beantworte ich Ihre Frage und trete mit Ihnen in direkten Austausch.

Hierzu bitte ich Sie, formlos und kurz mein Abgeordnetenbüro schriftlich (alexander.radwan@bundestag.de) oder telefonisch (030 227 71963) zu kontaktieren.

Mit freundlichem Gruß

Alexander Radwan,

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