Wo sind die größten Probleme, die durch Migration entstehen?
Sehr geehrter Herr Engelhard,
eines der größten Versprechen der Union ist ein Wechsel der Migrationspolitik. Können Sie mir 1-2 konkrete Beispiele nennen, in denen es in unserem Wahlkreis Neu-Ulm aufgrund von Migranten zu größeren Problemen kommt bzw. gekommen ist? Inwiefern helfen dabei Ihre Vorhaben? Sehen Sie die Gefahr, dass die hohe Präsenz des Themas der AfD nutzen und der Union schaden kann, v.a. bei ausbleibenden Ergebnissen?
Sehr geehrter Herr H.,
aktuell zählt das Thema Migration zu den größten Herausforderungen. Wir müssen sicherstellen, dass die vorhandenen Integrationsangebote nicht überlastet werden. Auch der Wohnungsmarkt steht unter wachsendem Druck, was insbesondere die Bürgerinnen und Bürger belastet – zumal Wohnraum ohnehin knapp ist.
Die konsequente Anwendung bestehender Gesetze kann dazu beitragen, unkontrollierte und illegale Zuwanderung zu verringern. Das schafft Luft, um diejenigen, die bereits hier leben, besser integrieren zu können.
Die hohe Präsenz des Themas in der öffentlichen Debatte resultiert aus meiner Sicht nicht allein aus politischen Diskussionen, sondern vor allem aus einer wachsenden Unzufriedenheit und Verunsicherung vieler Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere nach den verheerenden Anschlägen der letzten Monate erwarten viele Menschen, dass die Politik entschlossen handelt und Verantwortung übernimmt.
Ich denke, dass unsere migrationspolitischen Vorhaben, wie wir sie auch im Koalitionsvertrag festgehalten haben, einen wichtigen Beitrag leisten können: um Vertrauen in die demokratische Mitte zurückzugewinnen – und der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Engelhard
Weitere Fragen an Alexander Engelhard
Leider betrifft dies ein landespolitisches Thema, das ich im Bundestag nicht mitgestalten kann. Ich hoffe, dass Ihnen Ihr Landtagsabgeordneter in dieser Fragestellung weiterhelfen kann.
Ob der Politikwechsel gelingt, zeichnet sich frühestens am Ende der Koalitionsverhandlungen oder sogar erst am Ende der ersten 100 Tage ab, nachdem die neue Bundesregierung im Amt ist.
Ab 10.000 Euro pro Jahr müssen alle Parteispenden veröffentlicht werden, deshalb herrscht hier Transparenz
Nichtsdestotrotz nehmen wir als demokratisch gewählte Fraktion im Parlament unser Recht und unsere Pflicht wahr, die Anträge einzubringen, die wir und mehr als zwei Drittel der Wähler in der Sache für richtig und notwendig halten.