Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 17.11.2015 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Die Erhebung der Hundesteuer fällt, wie sie korrekt anmerken, in die Zuständigkeit der Kommunen. Ich meine, nach dem Prinzip der Subsidiarität werden diese Entscheidungen auch zu Recht vor Ort getroffen. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 12.12.2016 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Die Maut kommt. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten. (...)