Alexander Dobrindt

(...) Natürlich dürfen wir dabei die von Ihnen angesprochenen Kritikpunkte nicht außer Acht lassen und müssen die Bedenken der Menschen ernst nehmen. Wir wollen das Freihandelsabkommen daher nur unter der Wahrung der hohen sozialen, umwelt- und verbraucherpolitischen Standards der Europäischen Union verwirklichen. Diese sind für uns nicht verhandelbar. (...)

(...) bei Stuttgart 21 handelt es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG. Der Bund übernimmt mit einem Festbetrag für dieses Projekt den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke (NBS) Wendlingen – Ulm im Zuge der Bedarfsplanmaßnahme Ausbaustrecke/Neubaustrecke (ABS/NBS) Stuttgart - Ulm - Augsburg in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Die ABS/NBS Stuttgart – Ulm – Augsburg wurde als Gesamtprojekt im Rahmen der Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege im Jahre 2010 bewertet. (...)

(...) Für wenig beanspruchte Wege ist Verwendung dieses Verfahren bereits Stand der Technik. Die Bauweise ist jedoch gegenüber dem motorisierten Verkehr und Reitern anfällig und der Fahrkomfort auf derart konzipierten Deckschichten ist geringer als bei der Befestigung von Radwegen oder wenig belasteten Nebenstraßen mit Asphalt. (...) Neben diesen sprechen auch weitere Gründe, wie höherer Unterhaltungsaufwand und mangelnde Winterfestigkeit von Mineralbeton, dafür, die Deckschicht der Radwege an den Bundesstraßen weiterhin als gebundene Deckschicht (z.B. aus Asphalt) auszuführen. (...)

(...) Ich stehe Innovationen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit offen gegenüber, muss jedoch hierbei neben der Verkehrssicherheit auch die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Zur Erprobung intelligenter Systeme und Technologien zur Falschfahrerwarnung im realen Umfeld habe ich ein digitales Testfeld ins Leben gerufen. Das Testfeld soll der Industrie, aber auch interessierten Dritten als Angebot dienen, dem Bund eigene Entwicklungen vorzustellen und zu erproben. (...)