Frage von Jenny B. • 25.05.2025

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Pressebild: © Steffen Böttcher
welche Gefahren aus politisch motivierten Straftaten bekannt sind, habe ich kürzlich bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierte Kriminalität (PMK) erläutert und dabei klar gestellt: Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten.
die notwendigen Grenzkontrollen dienen der Verhinderung illegaler Migration. Fachkräftezuwanderung nach Deutschland ist davon völlig unbetroffen.