Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Wir vollziehen in der Infrastruktur einen Systemwechsel weg von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. (...) Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Gerechtigkeit gehen und so müssen diejenigen, die sich schon bisher über die Kfz-Steuer an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen, auch entlastet werden. (...)
(...) Kfz-Steuer und Energiesteuer sind bisher nicht zweckgebunden, sondern fließen als Teil der allgemeinen Staatseinnahmen dem Haushalt zu. Mit der Infrastrukturabgabe vollziehen wir nun einen echten Systemwechsel von nicht zweckgebundenen Steuermitteln hin zu einer zweckgebundenen Nutzerfinanzierung. Damit stärken wir das Nutzerprinzip. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Infrastrukturabgabe soll für PKW und Wohnmobile gelten, als Halter eines Motorrades sind sie demnach nicht betroffen. (...)
(...) Die Infrastrukturabgabe wird für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundestraßen eingeführt. (...) Gemeinde- und Kreisstraßen sind von der Erhebung der Infrastrukturabgabe nicht betroffen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Anfang Juli habe ich das Konzept zur Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland vorgestellt. Sie finden das Konzept unter: (...)
(...) Etwa um Verwandte zu besuchen, Ferien zu machen oder städtetouristisch unterwegs zu sein. Allein durch solche Fahrten rechnet es sich, eine Jahresvignette zu kaufen. Das deckt dann automatisch auch die von Ihnen genannten Spontanbesuche mit ab. (...)