Frage von Sascha N. • 15.06.2025
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Wird der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen zeit- und inhaltsgleiche sowie systemgerechte auf den Beamtenbereich übernommen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Dirk H. • 12.06.2025
Sehen Sie die einzige Möglichkeit des "wegregierends" der AFD darin, dass sie selbst Gesetze missachten? Wie im Fall der Abschiebung von Flüchtlingen, bereits an den deutschen Grenzen.
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Antwort 25.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html

Frage von Thomas S. • 11.06.2025
Guten Morgen Herr Dobrindt, können Sie ermitteln, wie die Zusatzkosten für die 160 Zurückweisungen an den Grenzen sind, und wenn ja, wie hoch sind die für eine Zurückweisung sind?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Simon B. • 11.06.2025
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Warum wurden bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2024 zwei unterschiedlich skalierte Diagramme verwendet, obwohl sie direkt das gleiche Thema behandeln?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU