Frage von Rainer S. • 04.06.2025
1
Trotz des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gibt es bislang keine Entscheidung zur Übertragung des Ergebnisses auf die Besoldung des Bundes. Warum dauert das so lange?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Axel W. • 04.06.2025
Wann werden die unsinnigen Kontrollen an der Grenze zu Frankreich und Luxemburg endlich eingestellt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 04.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ

Frage von Frank S. • 03.06.2025
Herr Dobrindt, können Sie uns bitte kurz darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage Ihr Handeln beruht, so dass sie sich über geltendes Recht bzw. über Urteile hinwegsetzen dürfen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 03.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zur Rechtsgrundlage der Maßnahmen an den Grenzen habe ich hier klar Stellung genommen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm

Frage von Tilman Z. • 03.06.2025
Stehen Sie über dem Gesetz? Erkennen Sie die Judikative an?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 03.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Für Ihre Frage nach den Konsequenzen aus dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil darf ich auf meine erfolgte Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer