Alexander Dobrindt

Antwort Status

Frage von Antje J. • 05.05.2025

Welche Präventionsmaßnahmen zu häuslicher Gewalt sieht sie Regierung vor, und in welchem Zeitrahmen sollen sie umgesetzt werden?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 22.05.2025

"[...] Häusliche Gewalt stellt eine Kindeswohlgefährdung dar und ist daher zulasten des Gewalttäters im Sorge- und Umgangsrecht maßgeblich zu berücksichtigen."

Frage von Rüdiger S. • 02.05.2025

Die AfD wurde heute vom BfV bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft. Unterstützen sie jetzt den AfD-Verbotsantrag?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 05.05.2025

Ich habe zur Thematik ausführlich öffentlich meine Einschätzung dargestellt

Frage von Sara H. • 01.05.2025

Inwiefern lässt sich Ihrer Meinung nach, eine Beendigung/Aussetzung freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme (z.B. Afghanistan) mit bestehendem Asylrecht oder grundlegenden Menschenrechten, vereinbaren?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

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Frage von Sebastian S. • 30.04.2025

Wird der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen zeit- und inhaltsgleiche sowie systemgerechte auf den Beamtenbereich übernommen?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

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Frage von Mohammad-Yasin A. • 30.04.2025

Werden Sie eine Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs umsetzen, wenn sich die fragliche Person in Deutschland befindet? (Artikel 59 des Römischen Statuts)

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

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Frage von Diana H. • 28.04.2025

Wie hoch sind die Kosten für Ihre geleistete Unterschrift über die Maut Verträge bevor die EU diese genehmigt hatte heute noch Jährlich den Deutschen Steuerzahler? Und im gesamten.

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

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