Wie stehen Sie zu Ihrer Verantwortung, wenn es bei Grenzkontrollen um geschätzte wirtschaftliche Schäden von bis zu 1,5 Milliarden Euro und ca. 80.000.000 € Kosten die Kontrollen im Jahr für geht?

Es wurde mehrfach gerichtlich festgestellt, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen rechtswidrig sind.

Die Verzögerungen an den Grenzen könnten nach Berechnung von Fachleuten bei der deutschen Wirtschaft jährlich Schäden von bis zu 1,5 Milliarden Euro verursachen.

Im Zeitraum von Mai 2025 bis 7. April 2026 wurden insgesamt 28.684 irreguläre Migranten an der Grenze abgewiesen. Jede Einreiseverweigerung kostet die Wirtschaft damit ca. 52.000 €.

Wie vereinbaren Sie das mit dem Regierungsprogramm der „Förderung der Wirtschaft“ ?

Hinzu kommen die Kosten der Einreisekontrollen selbst: für 1 Jahr (Sept. 2024 - Aug.2025) ca. 80.000.000 €.

Sind diese Ausgaben aus Steuermitteln richtig eingesetzt, vor allem da die Maßnahmen bisher von Gerichten für rechtswidrig gehalten wurden ?

Als oberster Dienstherr setzen Sie außerdem Beamte, die das oft auch wissen, für rechtswidrige Maßnahmen ein. Gibt es keine Bereiche, in denen sie besser eingesetzt werden können (z.B. Beobachtung von Gefährdern) ?