wie stehen Sie zu dem Versprechen der Bundesregierung geprüfte Afghanen aus Pakistan aufzunehmen?
sehr geehrter Herr Dobrindt,
es gibt doch schon viele bis in das letzte Detail geprüfte Afghanen und die auch schon eine Zusage für Deutschland haben.
Warum lehnen Sie diesen Menschen die Einreise ab?
Das finde ich unverständlich und wirft international ein sehr schlechtes Licht auf Deitschland.
Versprechen müssen eingehalten werden, vor allem wenn es um Menschenleben geht.
Sie sind doch in einer christlichen Partei!
Mit freundlichen Grüßen
Christine S.
Sehr geehrte Frau S.,
derzeit findet eine Einzelprüfung für jede Person stattfindet, die sich in den Aufnahmeprogrammen aus der vergangenen Wahlperiode befindet. Dabei geht es zunächst um die Frage, ob es im Einzelfall eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland gibt. Wenn dies der Fall ist, dann durchlaufen die Personen das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsüberprüfung. Danach können Personen im Einzelfall aufgenommen werden. In den Fällen, in denen keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage besteht oder die Sicherheitsüberprüfung negativ verläuft, wird eine Aufnahme nicht stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Um künftig Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, sollte das Selbstbestimmungsgesetz geprüft und angepasst werden.
Zu den konkreten waffenrechtlichen Änderungen finden Sie alle Details hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/waffenrecht.html. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.
Ich habe mich dazu bereits öffentlich geäußert. Diesen Äußerungen ist nichts weiteres anzufügen.
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen