Wie sieht Ihr klarer Kurs in der Klimapolitik aus, um der menschengemachten Klimakrise erfolgreich entgegenzuwirken?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
in Ihrer neuen Rolle als Innenminister wird der menschengemachte Klimawandel und Maßnahmen dagegen als Querschnittsthema in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle spielen müssen, da er eine immer größere Rolle für weltweite Migrationsbewegungen und Fluchtursachen spielen wird.
Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zum offenen Brief der Scientists for Future, der am 27. März in Berlin - leider ohne anwesende CSU-Politiker - übergeben wurde?
https://de.scientists4future.org/fuer-mehr-klimapolitik-im-neuen-bundestag-fast-14000-unterschriften-an-18-mdbs-uebergeben/
Wie sehen Ihre konkreten Pläne aus, der menschengemachten Klimakrise konsequent und rasch entgegen zu wirken und damit Fluchtursachen aus vom Klimawandel besonders stark betroffenen Regionen des globalen Süden abzustellen?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Dass Bundesministerien sowohl in Berlin als auch in Bonn ihren Sitz haben, legt das Bonn/Berlin-Gesetz fest. Der Deutsche Bundestag hat dies vor 30 Jahren mit großer Mehrheit so beschlossen und müsste folglich auch über eine Änderung beraten.
welche Gefahren aus politisch motivierten Straftaten bekannt sind, habe ich kürzlich bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierte Kriminalität (PMK) erläutert und dabei klar gestellt: Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten.
die notwendigen Grenzkontrollen dienen der Verhinderung illegaler Migration. Fachkräftezuwanderung nach Deutschland ist davon völlig unbetroffen.
Die Bundespolizei erfüllt mit den Grenzkontrollen einen gesetzlichen Auftrag im Rahmen ihrer Kernkompetenz