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Alexander Dobrindt
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Frage von Barbara E. •

Wie schützen Sie unser Recht auf Wahlfreiheit und das europäische Vorsorgeprinzip?

mit großer Besorgnis beobachte ich die Deregulierung der neuen Gentechnik. Die geplante Abschaffung des bewährten regulatorischen Rahmens würde dazu führen, dass neue Gentechnik-Pflanzen künftig ohne Risikoprüfung, Kennzeichnung oder Schutzmaßnahmen angebaut werden dürfen. Das gefährdet unsere Märkte und unser Saatgut.

Aktuelle Studien zeigen, dass auch neue Gentechniken weitreichendere genetische Veränderungen bewirken können und einer Einzelfall-Prüfung bedürfen. Eine Risikoprüfung und Kennzeichnung bis zum Endprodukt wird von über 90 % der Bevölkerung in Deutschland gefordert. Auch das Verbot von Patenten auf neue Gentechnik-Pflanzen, das das Europaparlament gefordert hat, ist vom Tisch. Diese Entwicklungen schränken unsere Wahlfreiheit ein und verhindern informierte Entscheidungen beim Einkauf. Und wie soll eine Koexistenz für unsere gentechnikfreie Landwirtschaft gehen?Wie gedenken Sie, unsere demokratischen Rechte in Anbetracht dieser besorgniserregenden Situation zu sichern?

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