Wie hoch war die Zuwanderung durch Migranten bevor Sie die Grenzen geschlossen haben und steht die reduzierte Aufnahme den Kosten die dadurch entstanden sind? Wieviel Euros pro angewiesen entstehen?
Sehr geehrter Herr Dobrindt, Laut den letzten Zahlen vor den Wahlen waren die Asyl und Migrationszahlen bereits stark rückläufig. Wenn man diesen Trend des letzten Jahres weiter annimmt, wieviel mehr Personen wurden dadurch von Deutschland nicht aufgenommen und wie hoch sind die Kosten dann pro Angelehnten Personen?
Rechtfertigt die hohen Kosten zu Lasten unsere Polizei die durchgeführten Maßnahmen?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf H.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Wenn dies der Fall ist, dann durchlaufen die Personen das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsüberprüfung.
Um künftig Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, sollte das Selbstbestimmungsgesetz geprüft und angepasst werden.
Zu den konkreten waffenrechtlichen Änderungen finden Sie alle Details hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/waffenrecht.html. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.
Ich habe mich dazu bereits öffentlich geäußert. Diesen Äußerungen ist nichts weiteres anzufügen.