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Alexander Dobrindt
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Frage von Monika S. •

Wie begründen Sie den Rechtsbruch, afghanischen Ortskräften in Pakistan die Einreisezusage nach Deutschland zu entziehen und so die dt. Glaubwürdigkeit und zukünftige Auslandseinsätze zu gefährden?

Im Jahr 2025 kam es zu einer Verdoppelung ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland, weil Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit zum Standortvorteil für Deutschland geworden sind.

Vertrauenswürdigkeit ist demnach unsere stärkste Währung. Wer diese verspielt, handelt gegen die Interessen Deutschlands.

Aber genau dies geschieht gerade. Sie wissen, die Einreisezusage der afghanischen Flüchtlinge in Pakistan ist rechtsgültig, der Entzug der Zusage Rechtsbruch. (Verwaltungsgericht Berlin, ZDF Frontal, 17.11.2025)

Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der damals Helfer in Afghanistan angeworben hat, nennt das Vorgehen der Bundesregierung ein Sicherheitsrisiko für zukünftige Auslandseinsätze (ARD Exactly vom 22.10.2025: Afghanistan & die Flüchtlinge, Deutschlands falsche Versprechen)

Welcher Einheimische wird noch mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, wenn er damit rechnen muss, im Ernstfall im Stich gelassen zu werden? Und auch wir Bürger wünschen uns vertrauenswürdige Politiker.

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