Welche Maßnahmen plant die CSU zur Sanierung der Verkehrs-Infrastruktur?
Sehr geehrter Hr. Dobrindt,
wie erklären Sie das Versagen aller CSU Verkehrsminister der Merkelregierungen angesichts von tausenden zu sanierenden Autobahnbrücken sowie der heruntergewirtschafteten Infrastruktur der Deutschen Bahn?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang S.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.
Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html
Der Politikwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik ist notwendig, um die Überforderung unseres Landes zu beenden.