Welche Maßnahmen plant die CSU zur Sanierung der Verkehrs-Infrastruktur?
Sehr geehrter Hr. Dobrindt,
wie erklären Sie das Versagen aller CSU Verkehrsminister der Merkelregierungen angesichts von tausenden zu sanierenden Autobahnbrücken sowie der heruntergewirtschafteten Infrastruktur der Deutschen Bahn?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang S.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Wenn dies der Fall ist, dann durchlaufen die Personen das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsüberprüfung.
Um künftig Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, sollte das Selbstbestimmungsgesetz geprüft und angepasst werden.
Zu den konkreten waffenrechtlichen Änderungen finden Sie alle Details hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/waffenrecht.html. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.
Ich habe mich dazu bereits öffentlich geäußert. Diesen Äußerungen ist nichts weiteres anzufügen.