Portrait von Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt
CSU
27 %
114 / 420 Fragen beantwortet
Zum Profil
Frage von Agnes P. •
1

Warum ignorieren Sie seit Jahren gerichtliche Entscheidungen? - durch rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze - durch rechtswidrige Grenzkontrollen Sind 10 Gerichtsentscheidungen noch Einzelfälle?

1. Am 2. Juni 2025 hat das VerwG Berlin eine Zurückschiebung für rechtswidrig erklärt - VerwG-Berlin -6-L-19125

2. VerwG Berlin vom 22. Mai 2026 (Az. 28 L 270/26 A) entschied eine andere Kammer des Gerichts eine Zurückweisung ebenfalls für rechtswidrig

3. Das VG Dresden hat in zwei Urteilen festgestellt, dass die vom Bundesinnenministerium angeordneten Binnengrenzkontrollen gegen den Schengener Grenzkodex verstießen. (Urteile vom 12.11.2026 – 6 K 2335/24 und 6 K 1103/26).

4. VerwG Koblenz Urteil vom 27.04.2026 (Ein Juraprofessor wurde an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland kontrolliert)

3. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz urteilte, dass eine Identitätskontrolle (eines Juraprofessors) rechtswidrig war (Urt. v. 27.04.2026, Az. K 650/25.KO). Dieses Urteil ist besonders relevant, weil es auf der geänderten Fassung einer entscheidenden Norm beruht.

4. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte das in 3 anderen Verfahren (nach dem alten Recht) ebenfalls so entschieden .

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt
CSU

Weitere Fragen an Alexander Dobrindt