Warum halten Sie das Schutzversprechen gegenüber Afghanischen Ortskräften nicht ein und setzen diese Menschen Angst und Tod aus?
Sehr geehrte Frau H.,
die Bundesregierung hat vereinbarungsgemäß alle Aufnahmeprogramme der Ampelregierung gestoppt und wir prüfen alle Zusagen. Wir sorgen für Unterkunft und Betreuung in Pakistan. Alle Fälle werden aktuell nach geordneten Verfahren abgearbeitet. Diejenigen, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage der Bundesrepublik Deutschland aus der Ampelzeit haben, können mit einer Aufnahme rechnen, wenn sie die notwendigen Sicherheitsprüfungen positiv durchlaufen. Für alle sogenannten Ortskräfte gilt das ebenfalls. Für anderen Personen die keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben wird es keine Aufnahmemöglichkeit geben.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Über ihre jeweiligen politischen Absichten teilen sich die Kandidaten bei ihrer Nominierung und im Wahlkampf mit
Um den von Ihnen geschilderten, inakzeptablen Vorfällen entgegenzuwirken, müssen wir unsere Bundespolizei ertüchtigen
Details dazu habe ich im kürzlich im Deutschen Bundestag erläutert. Sie finden meine Rede hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/10/bt-geas.html
Die AfD verteidigt Putins Angriffskrieg und ignoriert die Verletzung des Völkerrechts und nennt sich patriotisch. Doch wirkliche Patrioten lieben ihr Land und stellen nicht gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker infrage.