War der öffentlichkeitswirksame Test des "Six Needlers" rechtmäßig?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
in einer Stellungnahme zur Verschärfung des Waffenrechts (WELT-Video vom 29.06.2025) haben Sie an einer Demonstration mit einer Polizeischutzweste teilgenommen.
Der verwendete "Six Needler" besitzt aktuell keine waffenrechtliche Zulassung. Nach dem Waffengesetz müsste er daher anderen Schusswaffen gleichgestellt werden - vergleichbar der aktuellen Regelung für Armbrüste. Das bedeutet, dass sein Einsatz nur auf einem für die Waffe zugelassenen Schießstand erfolgen dürfte. War die Demonstration in der gezeigten Umgebung überhaupt rechtmäßig?
Hatte des BMI überhaupt eine Erlaubnis vom Hersteller seine Waffe und seine Munition zu benutzen? Die Waffe und Munition wurden nur dem PTB überlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu den konkreten waffenrechtlichen Änderungen finden Sie alle Details hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/waffenrecht.html. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.
Ich habe mich dazu bereits öffentlich geäußert. Diesen Äußerungen ist nichts weiteres anzufügen.
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen
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