War der öffentlichkeitswirksame Test des "Six Needlers" rechtmäßig?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
in einer Stellungnahme zur Verschärfung des Waffenrechts (WELT-Video vom 29.06.2025) haben Sie an einer Demonstration mit einer Polizeischutzweste teilgenommen.
Der verwendete "Six Needler" besitzt aktuell keine waffenrechtliche Zulassung. Nach dem Waffengesetz müsste er daher anderen Schusswaffen gleichgestellt werden - vergleichbar der aktuellen Regelung für Armbrüste. Das bedeutet, dass sein Einsatz nur auf einem für die Waffe zugelassenen Schießstand erfolgen dürfte. War die Demonstration in der gezeigten Umgebung überhaupt rechtmäßig?
Hatte des BMI überhaupt eine Erlaubnis vom Hersteller seine Waffe und seine Munition zu benutzen? Die Waffe und Munition wurden nur dem PTB überlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
zu Ihrer Frage habe ich während meiner letzten Reise nach Israel Stellung genommen. Sie finden meine ausführliche Antwort hier:
auch zu dieser Frage und habe ich während meiner Reise aus Israel Stellung genommen. Sie finden meine ausführliche Antwort hier:
auf Ihre Frage habe ich im Rahmen meines Interviews aus Tel Aviv geantwortet. Sie finden meine Stellungnahme hier:
Die Begründung und die Details zum Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, welches Sie ansprechen, finden Sie gerne hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/kabinett.html