Wann antworten Sie auf meine Frage vom 30.05.2025 bezüglich TVöD Verhandlungsergebnis Übertragung auf Beamte, Soldaten und Richter & BBVÄndG Beschluss vom 06.11.2024?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
am 30.05.2025 stellte ich Ihnen folgende Fragen, die bislang unbeantwortet blieben:
1. Wann erfolgt die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des TVöD-Ergebnisses auf Bundesbeamte, Soldaten und Richter?
2. Wird der Regierungsentwurf zum Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung (BBVÄndG, beschlossen am 06.11.2024) nochmals im Bundestag behandelt, wie ursprünglich vom BMI angekündigt?
Ich bitte um eine konkrete Rückmeldung. Die Fragen betreffen viele Bürgerinnen und Bürger, die auf eine gerechte Besoldung angewiesen sind. Eine Antwort ist überfällig und würde zur politischen Transparenz und Vertrauensbildung beitragen. Ich gehe davon aus, dass Bürgeranfragen ernst genommen und zeitnah beantwortet werden.
Quellen:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/BBVAngG.html
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/04/abschluss-tarifverhandlungen.html
Mit freundlichen Grüßen
Serkan E.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Begründung und die Details zum Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, welches Sie ansprechen, finden Sie gerne hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/kabinett.html
Sehr geehrter Herr R.,
zur Frage der Waffenlieferungen an Israel habe ich mich hier klar geäussert:
Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html
Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ