Sind die Grenzschließungen wirklich zielführend?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
sind Sie wirklich der Meinung, dass Grenzschließungen zielführend sind? Wir sprechen von ca. 10.000 illegalen Migranten in einem Land mit ca. 83.000.000 Millionen Einwohnern. Ist es nicht viel mehr so, dass die Maßnahmen der Wirtschaft mehr schaden werden, als es die illegale Migration stoppen wird? Ist es nicht viel mehr so, dass hier Symbolpolitik betrieben wird, um von den wahren Problemen im Land abzulenken und ist es nicht auch vielmehr so, dass hier gezielt das Narrativ der AfD aufgegriffen wird um diese in der "politischen Mitte" zu legitimieren und zu stärken um als Koalitionspartner eben dieser Partei 2029 den Vizekanzler zu stellen?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Ich habe zur Thematik ausführlich öffentlich meine Einschätzung dargestellt
Zu dieser Frage habe ich mich bereits wiederholt öffentlich geäußert. Meine Stellungnahme bereits im vergangenen Jahr dazu finden Sie hier: https://x.com/csu_bt/status/1861360322608541878
Warum und weshalb wir in der CDU/CSU-Fraktion bei aller berechtigten Skepsis es für notwendig halten, das Grundgesetz in der von Ihnen kritisierten Frage zu ändern, dazu habe ich im Deutschen Bundestag am 18. März 2025 Stellung genommen
Wir befinden uns zur Zeit in Koalitionsverhandlungen. Ergebnisse zum Thema gibt es bisher noch nicht.