Sehr geehrter Herr Dobrindt. Können Sie mir etwas zu dem Sachstand der Nachzahlung des Familienzuschlages Bezug nehmend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes? Mfg. T. Ahlert

Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.

Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.

zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html

Der Politikwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik ist notwendig, um die Überforderung unseres Landes zu beenden.