Haben Sie dem Zentrum für politische Schönheit eine Versammlungserlaubnis gegeben, um am 20.07.25 gegenüber dem Berliner Reichstag im befriedeten Bereich eine Versammlung durchzuführen?
Lt Gesetz darf das Bundesinnenministerium sowie der Bundestag im befriedeten Bereich um dem Reichstag eine Versammlung erlauben.
Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
§ 3 Zulassung von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen
(2) Anträge auf Zulassung von Versammlungen nach Absatz 1 sollen spätestens sieben Tage vor der beabsichtigten Versammlung oder dem Aufzug schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gestellt werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entscheidet jeweils im Einvernehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der in § 1 Satz 1 genannten Verfassungsorgane.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu den konkreten waffenrechtlichen Änderungen finden Sie alle Details hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/waffenrecht.html. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.
Ich habe mich dazu bereits öffentlich geäußert. Diesen Äußerungen ist nichts weiteres anzufügen.
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen
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