Frage an Alexander Dobrindt von Guenther P. bezüglich Senioren
Simple Fragen!
Was denken sie ueber die Tatsache, dass die Renten seit nunmehr 3 Jahren nicht mehr an die Inflationsrate angepasst worden sind, und dass dafuer im Gegenzug etliche Gebuehren ( Plegeversicherung, Rezeptgebuehr, usw.) erhoeht wurden?
Wie gedenken sie dass kurzfristig zu aenderrn, langsam werden diese " Lebenszusatzkosten" naemlich unbezahlbar?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Begründung und die Details zum Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, welches Sie ansprechen, finden Sie gerne hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/kabinett.html
Sehr geehrter Herr R.,
zur Frage der Waffenlieferungen an Israel habe ich mich hier klar geäussert:
Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html
Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ