Frage an Alexander Dobrindt von Markus M.
Steuerrecht ist ja bekanntlich Ländersache und nicht im Aufgabenbereich der EU. Warum läßt sich Deutschland dann von der Maut abhalten? Was ist mit den anderen Ländern, welche eine Maut haben?
Meiner Meinung nach sollten Sie hart bleiben und an der Maut festhalten. Erstatten Sie einfach in der Steuererklärung der deutschen Bevölkerung die Kosten der Maut oder der KFZ-Steuer zurück, und schon wird die EU nichts mehr sagen können.
Bleiben Sie dran!
Sehr geehrter Herr Müller,
Der Deutsche Bundestag hat die von der Bundesregierung vorgelegten Mautgesetze beschlossen, die für keinen deutschen Autofahrer Mehrbelastungen bringen und die europarechtskonform sind.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Details dazu habe ich im kürzlich im Deutschen Bundestag erläutert. Sie finden meine Rede hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/10/bt-geas.html
Die AfD verteidigt Putins Angriffskrieg und ignoriert die Verletzung des Völkerrechts und nennt sich patriotisch. Doch wirkliche Patrioten lieben ihr Land und stellen nicht gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker infrage.
Zum Thema Canabisgesetz habe ich mich bei der Vorstellung des Lagebildes Rauschgift klar geäußert: https://www.youtube.com/watch?v=osIqA1WIe2k
Sie finden meine Erläuterung hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/wie-ist-ihrer-stellungname-zum-us-konzern-palantir