Frage an Alexander Dobrindt von Marcel U. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Dobrindt,
seit einigen Monaten fordern Sie einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, der Ihrer Meinung nach unabwendbar sei. Dennoch haben Sie am 30.11 für Finanzhilfen nach Griechenland gestimmt.
Sehe ich das richtig, dass die 44 Milliarden in erster Linie dazu dienen, damit die griechische Regierung die Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern erfüllen kann?
Könnten Sie erklären, wie Ihre Äußerungen und Ihr Abstimmungsverhalten zusammenpassen?
Welchen Sinn macht es aus Ihrer Sicht, Griechenland Finanzhilfen zur Tilgung der Schulden zu schicken, wenn Sie schon seit Juli davon ausgehen, dass Griechenland die Eurozone 2013 verlassen wird?
Ist es nicht eine beispiellose Verschwendung von Steuergeldern einem Staat, den Sie für bankrott halten, Kredite zu gewähren?
Oder halten Sie es etwa für realistisch, dass Griechenland nach einem Austritt aus der Euro-Zone die Kredite zurückzahlen wird/kann?
Mit freundlichen Grüßen
M. Ullrich
Sehr geehrter Herr Ullrich,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie zu Recht schreiben, habe ich mich stets dafür ausgesprochen, dass die notwendige Sanierung und die Reform des griechischen Staatshaushalts nicht durch eine unkontrollierbare Überforderung der deutschen Steuerzahler erfolgen darf. Nach meiner Ansicht muss für Schuldenstaaten die Möglichkeit bestehen sich außerhalb der Eurozone zu konsolidieren.
Im Falle Griechenland schien dies zudem der gangbarere Weg. Eine spätere Rückkehr in den Euro schließt sich damit nicht aus. Momentan fehlen dazu aber die politischen Instrumente innerhalb der Union. Die verpflichtende Einführung einer Schuldenbremse ist nur eine der von uns angedachten und umgesetzten Maßnahmen. Selbstverständlich will ich jedoch nicht, dass wir uns der Solidarität verweigern, wenn echte Reformbemühungen und Fortschritte zu erkennen sind. Unterstützung kann es aber nur gegen Leistung geben.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.