Frage an Alexander Dobrindt von Ludwig N. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
werden Sie bei der Abstimmung im Bundestag zum Thema Beschneidungen bei kleinen Buben für oder gegen den Gesetzesvorschlag des Kabinetts stimmen? Sind Sie für oder gegen die Beschneidungen. Für künftige Entscheidungen zu Europa fordern Sie, endlich das Volk zu befragen und Volksabstimmungen durchzuführen. Ich nehme an, dass Sie sich dann an ein entsprechendes Votum des Volkes halten würden. Ist nicht auch die Frage der Beschneidung von Buben ein Thema, zu dem Sie das Volk befragen sollten. Fordern Sie auch hier eine Volksabstimmung? Ist aber nicht auch ohne Befragung zu erkennen, dass eine Mehrheit des Deutschen Volkes gegen Beschneidungen ist? Ergibt sich daraus nach Ihrem Verständnis nicht ohnehin die Verpflichtung, sich bei der kommenden Abstimmung gegen Beschneidungen auszusprechen?
Sehr geehrter Herr Niederberger,
vielen Dank für Ihre Frage. Angesichts der schwierigen Abwägung in dieser Frage bitte ich um Verständnis, wenn ich für meine Entscheidung die Debatte im Deutschen Bundestag abwarte. Ich bin zuversichtlich, dass hier alle Argumente - in der schwierigen Frage um die Grundgesetzvorgaben der freien Religionsausübung und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit - gegeneinander abgewogen werden. Meine Entscheidung werde ich nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung der dort diskutieren Argumente treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
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Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.