Frage an Alexander Dobrindt von Martin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt!
Sie sprachen sich bereits schon einmal für die Prüfung eines Verbotes der Linkspartei aus. Meiner Meinung nach ist eine solche Prüfung nun notwendiger den je. Schließlich zeigt die von Katja Kipping angestoßene 100%-Besteuerungsdebatte für hohe Einkommen eindeutig, das die Linke eine Enteignung dieser Einkommen fordert und damit gegen die Garantie des Eigentums im Grundgesetz verstößt.
Meine Frage hierzu: Wie sehen Sie diese Entwicklung? Gibt es die reale Chance, ein Linkspartei-Verbotsverfahren gleichzeitig mit einem längst überfälligen Verbot der NPD durchzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Lorenz
Sehr geehrter Herr Lorenz,
vielen Dank für Ihre E-Mail und die Unterstützung in der Sache.
Nach wie vor stehe ich zu meiner Aussage der intensivierten Beobachtung der Partei DIE LINKEN durch den Verfassungsschutz. Ein Verbotsverfahren kann am Ende der Beobachtung stehen. Ich würde dies auch weiterhin befürworten.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.