Frage an Alexander Dobrindt von Dominik B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Sie haben das Verbot der Links-Partei gefordert. Deshalb habe ich einige ganz allgemeine Fragen zum Thema Parteien-Verbot an Sie:
Würden Sie eine Partei vom Verfassungsschutz beobachten lassen, in
der mehrere Personen Mitglied sind, die bereits wegen
Verfassungsbruch verurteilt worden sind?
Wenn dies so wäre, welche Konsequenzen würden Sie fordern?
In Baden-Württemberg kauften im Jahr 2010 Stefan Mappus und Willi Stächele EnBW-Aktien. Der Staatsgerichtshof beschloss im Jahr 2011, dass dieser Kauf - am Landtag vorbei per Notbewilligungsrecht - verfassungswidrig war. Nun sind Stefan Mappus und Willi Stächele vermutlich immer noch CDU-Mitglied.
Wenn dies so wäre, würden Sie als CSU-Mitglied ein CDU-Verbot fordern?
Mit besten Grüßen
Dominik Blacha
Sehr geehrter Herr Blacha,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Vom Verfassungsschutz wird beobachtet wer aktiv gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung agiert. Wie das im Einzelfall aussieht entnehmen Sie bitte dem Verfassungsschutzbericht:
http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_2010.pdf
Ich bin sehr froh, dass der Verfassungsschutz in all den geschilderten Fällen pflichtgemäß seinen Auftrag erfüllt. Auf Basis der hier dokumentierten - meines Erachtens erschreckenden - Tatschen, gründen meine Stellungnahmen zur Links-Partei. Ich glaube auch, dass dadurch eine weitere und intensivierte Beobachtung linker Verfassungsfeinde durchaus gerechtfertigt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.