Frage an Alexander Dobrindt von Florian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
zunächst möchte ich mich für die Beantwortung meiner Frage vom 07.07. bedanken.
Ich möchte Ihnen jedoch nun einige Fragen zu Ihrer Arbeit im Kreistag stellen.
Nach Angaben des "Weilheimer Tagblatt" des letzten Wochenendes (18./19.07.2009) fehlten Sie bereits seit Mai 2008 bei der Hälfte der Sitzungen des Kreistages. Zudem fehlten Sie auch bei der letzten Sitzung bei der es um den weiteren Verlauf in Sachen "Penzberger Kreiskrankenhaus" ging.
Wie möchten Sie diese mangelhafte Arbeit im Kreistag Ihren Wählern erklären?
Halten Sie es für sinnvoll das Mandat im Kreistag weiter zu halten, wenn Sie dort nur halb-halb erscheinen?
Werden Sie der Forderung von Herrn Schütz (Grüne), wie in der selbigen Ausgabe des "Weilheimer Tagblatt" beschrieben, nachkommen und das Mandat im Kreistag abgeben?
Für eine Beantwortung dieser Fragen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Slivinsky Florian
Sehr geehrter Herrr Slivinsky,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für mich ist es von höchster Bedeutung, Politik im Großen wie im Kleinen aktiv zu erleben und zu gestalten. Ich halte es für ein unschätzbares Markenzeichen vieler Mandatsträger der Christlich-Sozialen-Union, dass sie auf verschiedenen Ebenen der Politik Verantwortung übernehmen. Sie können sicher nachvollziehen, wie wertvoll die Kenntnisse aus der Kommunalpolitik in Berlin oder umgekehrt das Wissen um die Vorgänge und Vorhaben im Deutschen Bundestag im Kreis- oder Marktgemeinderat sind.
Die Aufgabenteilung innerhalb der CSU-Fraktion im Kreistag und im Marktgemeinderat funktioniert vorbildlich und ich fühle mich bestens informiert.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.