Frage an Alexander Dobrindt von Florian S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
sie hatten im vergangenen Jahr am 24.04.2008 bei der Abstimmung über die GG-Änderung zur Übernahme und Ratifizierung des "Vertrags von Lissabon" mit "Nein" gestimmt.
Meine Hochachtung bezüglich Ihres Abgrenzens von der CDU/CSU-Fraktion bei dieser Abstimmung.
Neben Ihnen hatten noch 5 weitere Mitglieder der CSU mit "Nein" abgestimmt. Darunter war auch Dr. Gauweiler, welcher vor dem Bundesverfassungsgericht, neben der ödp, sowie der Linken-Fraktion, Klage gegen diesen Vertrag eingelegt hatte.
Meine Frage betrifft das Urteil des Bundesverfassungsgericht:
Sind Sie persönlich zufrieden mit dem Urteil des BVerfG in der vergangenen Woche?
Wie würden Sie Ihre Zufriedenheit/Unzufriedenheit über das Urteil begründen?
Ich wäre erfreut über eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Slivinsky Florian
Sehr geehrter Herr Slivinsky,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. Juli 2009.
Die Bedeutung des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag der EU kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Revolutionierung im Verhältnis von Regierung, Parlament und Europa und um die historisch vielleicht einmalige Chance, einige Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Dies beinhaltet, dass Bundestag und Bundesrat künftig zwingend zustimmen müssen, bevor die Bundesregierung in Brüssel Kompetenzen an die EU überträgt. Darüber hinaus sollten die Rechte des Bundesverfassungsgerichts gestärkt werden, indem es ein Prüfungsrecht für Kompetenzüberschreitungen durch die EU erhält.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.